2026-03-30 12:13 UTC
@wolf
Sie legen Gesetze nach Gutdünken aus, oder erlassen welche, die einer verfassungsrechtlichen Prüfung oft nicht standhalten, missachten Gerichtsentscheidungen, greifen Demokratieprojekte an, versuchen eine anlasslose Totalüberwachung durchzuboxen, überziehen Kritiker*innen mit Klagen um sie einzuschüchtern, kooperieren mittlerweile ungeniert auf Landes- und Bundesebene sowie in der EU mit Nazis, diskriminieren ganze Gruppen ... Aber ja: Alles nur Alarmismus
@chrisstoecker@mastodon.social @UschiAachen@nrw.social
Replies (1)
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@wolf@fedi.solibre.de 2026-03-30 12:21
@elala@nrw.social Ich gebe Dir, wenn man auf die reale Politik schaut inzwischen Recht. Auch die republikanische partei in den USA war ja nicht immer die, die sie unter Trump jetzt ist. parteien ändern sich, aber Wählerschichten sind relativ träge und fast immun gegen variables Wählen in ihrem Wahlverhalten. @chrisstoecker@mastodon.social @UschiAachen@nrw.social