Den
#Verfassungsschutz vorschreiben lassen, welche
#Buchhandlung #Buchhandelspreiswürdig ist? No Way!
Buchhandlungen kündigen juristische Schritte gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den Verfassungsschutz an
Der Deutsche
#Buchhandlungspreis wird jährlich an über einhundert Buchhandlungen verliehen. Welche
#Buchhandlung mit dem Preis gewürdigt wird, entscheidet eine jährlich wechselnde
#Jury von Fachleuten aus der
#Buchbranche nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen. Die Abzeichnung der
#Nominiertenliste durch den Beauftragten der
#Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) war bisher reine Formsache. Wie die Süddeutsche Zeitung am 03.03.2026 berichtete, hat dieses Jahr der BKM drei der nominierten Buchhandlungen von der Liste gestrichen mit der Begründung, es lägen „verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse“ über sie vor. Der BKM griff mit dem sog. Haber-Verfahren in eine Entscheidung einer unabhängigen Jury ohne belastbare Begründung ein.
Die von diesem Eingriff betroffenen drei linken Buchhandlungen Golden Shop (
#Bremen), Rote Straße (
#Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (
#Berlin) gehen nun gerichtlich gegen die Streichung von der Preisliste vor. Mit den Rechtsanwält:innen Lea Voigt (Bremen), Sven Adam (Göttingen), Dr. Jasper Prigge und Sophie Hartmann (Düsseldorf) sowie mit Unterstüzung des
#Gegenrechtsschutzes von
#FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (
#GFF) setzen sich die Buchhandlungen auch gegen das rechtsstaatlich fragwürdige sog. Haber-Verfahren und die verdeckte Einflussnahme durch den
#Verfassungsschutz zur Wehr.
(...)
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