Elektrine
Log in Register

#grundrechte

33 posts · Last used Sep 28

padeluun ⁂ @padeluun@digitalcourage.social
· 1mo ago
Replying to
  • Sichere Voreinstellungen in Chat-Apps, beispielsweise Schutz vor unerwünschten Kontakten durch Fremde.
  • Warnfunktionen auf dem eigenen Gerät, bevor sensible Bilder geteilt werden.
  • Aktives Aufspüren und Entfernen von Missbrauchsmaterial im öffentlich zugänglichen Netz.
  • Gezielte Ermittlungen in privater Kommunikation gegen konkret Verdächtige, auf Grundlage richterlicher Anordnungen.

Es geht also nicht um Kinderschutz oder Datenschutz. Es geht darum, mit welchen Mitteln Kinder tatsächlich geschützt werden sollen und ob dafür die private Kommunikation von Millionen Unverdächtigen durchleuchtet werden darf.

Quelle: Rundbrief von Dr. Patrick Breyer zu den geleakten EU-Ratsdokumenten 13158/26, 11956/26 und 8787/23.

Hintergrund und Dokumente: https://chatcontrol.eu⁠

#Chatkontrolle #CSAR #Datenschutz #Grundrechte #StopScanningMe (3/3)

chatcontrol.eu
19
1
14
0
Keine Basis für Palantir @keinebasisfuerpalantir@rheinneckar.social
· 1mo ago
91,7 % der Mitglieder haben sich in der ersten grünen Urabstimmung in Baden-Württemberg dafür ausgesprochen, die Einführung und den Einsatz von Palantir zu stoppen. Somit sofort! Der Landesvorstand wertet das Ergebnis als „Bestärkung unseres Kurses“ und will deshalb schnellstmöglich, spätestens aber bis 2030 eine europäische Alternative zum Einsatz bringen. Aber was bedeutet das konkret für Palantir? Wenn 91,7 % für den Stopp stimmen – kann es dann eine Bestätigung des bisherigen Kurses sein, Palantir bis 2030 weiterzuführen? Wie seht ihr das? #grundrechte #urabstimmung #nopalantir #techfaschismus #gruenebw #keinebasisfuerpalantir #NoPalantirBW
14
4
8
0
Florian Lancker @Lancker@metalhead.club
· 2mo ago
Ich bin der Datenschutz. Ich stehe zwischen deiner intimsten Wahrheit und der Macht, die sie besitzen will. Ich bin das Schweigen deiner Daten, das Recht auf ein Geheimnis, die Grenze vor deiner Tür. Sie bauen Kameras, Register, Gesichtserkennung und immer größere Datenspeicher und nennen es Sicherheit. Doch: Ein Staat, der alles wissen kann, besitzt eine Macht, die kein freier Mensch ihm leichtfertig geben darf. Ich bin kein Hindernis der Demokratie. Ich bin das Misstrauen gegen diesen Staat. Solange ich stehe, bleibt ein Teil des Menschen unverfügbar. Fall ich, wird aus dem Bürger ein Datensatz. #Datenschutz #Überwachung #Freiheit #Grundrechte #Demokratie
25
0
20
0
Florian Lancker @Lancker@metalhead.club
· 3mo ago
Der moderne Überwachungsstaat, in dem ich lebe, verlangt eine eigentümliche Asymmetrie: Meine Daten sollen ihm möglichst vollständig und kostenlos zufließen. Aus meinem Verhalten wird Information, aus Information wird staatliche Macht. Doch der Bürger soll diese Macht offenbar nicht mit gleicher Leichtigkeit beobachten dürfen. Demokratie beginnt dort, wo diese Asymmetrie endet. #Datenschutz #Grundrechte #CCC #Überwachung #Demokratie
8
0
12
0
Florian Lancker @Lancker@metalhead.club
· 3mo ago
Diese Debatte über einen neuen Zivildienst ist moderne Staatssklaverei: Der Staat beansprucht Lebenszeit und Arbeitskraft junger Menschen, weil er seine sozialen Systeme kaputtgespart hat. Besonders widerlich ist die Botschaft an Pflege und Erziehung: Eure Arbeit ist offenbar so wenig wert, dass man Personalmangel nicht mit guten Löhnen und Bedingungen bekämpft, sondern mit zwangsverpflichteten Menschen. Gleichzeitig wird verschwiegen, wofür diese Infrastruktur politisch gebraucht wird: für eine Gesellschaft, die wieder an Pflichtdienste gewöhnt werden soll. Menschen sind kein Verfügungsbestand des Staates. #Zivildienst #Pflege #Erziehung #Grundrechte
17
2
12
0
Florian Lancker @Lancker@metalhead.club
· 3mo ago
Diese Debatte über einen neuen Zivildienst ist moderne Staatssklaverei: Der Staat beansprucht Lebenszeit und Arbeitskraft junger Menschen, weil er seine sozialen Systeme kaputtgespart hat. Besonders widerlich ist die Botschaft an Pflege und Erziehung: Eure Arbeit ist offenbar so wenig wert, dass man Personalmangel nicht mit guten Löhnen und Bedingungen bekämpft, sondern mit zwangsverpflichteten Menschen. Gleichzeitig wird verschwiegen, wofür diese Infrastruktur politisch gebraucht wird: für eine Gesellschaft, die wieder an Pflichtdienste gewöhnt werden soll. Menschen sind kein Verfügungsbestand des Staates. #Zivildienst #Pflege #Erziehung #Grundrechte
1
0
2
0
SchreibeEinfach @SchreibeEinfach@23.social
· 3mo ago
Auch Kritik muss fair bleiben. Nach dem Vorfall in Leipzig reagiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU bisher besonnen. Er warnt vor schnellen Schlüssen und will erst die Ermittlungen abwarten. Das ist richtig. Genau diese Ruhe wünsche ich mir auch, wenn über neue Überwachung oder Eingriffe in unsere Bürgerrechte gesprochen wird. Freiheit verdient dieselbe Sorgfalt. #Leipzig #Dobrindt #Bürgerrechte #Überwachung #Datenschutz #Demokratie #Grundrechte #EinfacheSprache
11
2
7
0
Don Trueten :antifa: @thomas@mastodon.trueten.de
· 3mo ago
DYKE* March 2026 Mehr als 10.000 Menschen beteiligten sich am diesjährigen Dyke* March vom Roten Rathaus bis zum Oranienplatz. Als Dykes* spüren wir die Gefahr von Rechts unmittelbar: Unsere Rechte werden angegriffen, patriarchale Gewalt und Diskriminierung nehmen zu – ob auf der Straße, in der Familie oder in Form von Repressionen gegen linke Proteste. Während der Staat Milliarden in Militarisierung investiert, wird überall sonst gekürzt. Diese Kürzungen treffen besonders (BIPoC) Dykes*, Frauen, trans*, nichtbinäre und queere Menschen sowie arme Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderungen, Neurodivergenz, chronischen und/oder psychischen Erkrankungen. #DYKE #Patriarchat #Berlin #Repressionen #Grundrechte (...) Weiterlesen bei trueten.de
7
0
7
0
Umbruch Bildarchiv @umbruchbildarchiv@mastodon.trueten.de
· 3mo ago
DYKE* March 2026 Mehr als 10.000 Menschen beteiligten sich am diesjährigen Dyke* March vom Roten Rathaus bis zum Oranienplatz. Als Dykes* spüren wir die Gefahr von Rechts unmittelbar: Unsere Rechte werden angegriffen, patriarchale Gewalt und Diskriminierung nehmen zu – ob auf der Straße, in der Familie oder in Form von Repressionen gegen linke Proteste. Während der Staat Milliarden in Militarisierung investiert, wird überall sonst gekürzt. Diese Kürzungen treffen besonders (BIPoC) Dykes*, Frauen, trans*, nichtbinäre und queere Menschen sowie arme Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderungen, Neurodivergenz, chronischen und/oder psychischen Erkrankungen. #DYKE #Patriarchat #Berlin #Repressionen #Grundrechte (...) Weiterlesen und Fotos ansehen beim Umbruch Bildarchiv.
6
0
4
0
SchreibeEinfach @SchreibeEinfach@23.social
· 3mo ago
Die Grünen haben den Einsatz von Palantir im Landtag selbst möglich gemacht. Nun soll ihre Basis das gute Bild der Partei retten. Doch Cem Özdemir hält weiter am Vertrag fest. „Das Ergebnis erzeugt ein freundliches Bild. Die staatliche Praxis bleibt bestehen.“ Mein Artikel: https://schreibeeinfach.org/2026/07/30/wie-die-basis-der-gruenen-uns-alle-beluegt/ #Palantir #Özdemir #Grüne #Datenschutz #Überwachung #Grundrechte #EinfacheSprache
schreibeeinfach.org

Wie die Basis der Grünen uns alle belügt – Schreibeeinfach.org

6
1
4
1
Digitalcourage @digitalcourage@digitalcourage.social
· 3mo ago
Sensation: ALDI zeigt, dass es auch anders geht. ALDI schafft die App-exklusiven Rabatte ab. Preisnachlässe gibt es künftig wieder ohne Smartphone, ohne Konto und ohne Datenspur. Das ist ein wichtiger Schritt gegen #Digitalzwang und gegen Preisdiskriminierung durch personalisierte Apps. Genau dafür kämpfen wir seit Jahren: vom BigBrotherAward für Payback über unsere Kritik an Rabatt-Apps bis zur Petition für ein Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang. Wir freuen uns über diesen Erfolg und hoffen, dass andere Unternehmen diesem Beispiel folgen. Mehr dazu: https://digitalcourage.de/blog/2026/aldi-gegen-digitalzwang #Digitalzwang #DigitaleMündigkeit #Datenschutz #Verbraucherschutz #Grundrechte #BigBrotherAwards #Aldi
Gute Preise brauchen keine App | Digitalcourage
digitalcourage.de

Gute Preise brauchen keine App | Digitalcourage

Seit Jahrzehnten kritisieren wir App-Rabatte und Bonusprogramme. Nun verzichtet erstmals ein großer Lebensmittelhändler darauf und zeigt, dass gute Preise

570
45
421
5
SchreibeEinfach @SchreibeEinfach@23.social
· 3mo ago
Fast 92% der Mitglieder haben Nein zu Palantir gesagt. Trotzdem will Cem Özdemir am Vertrag mit dem rechtsextremen US-Unternehmen festhalten. Er will die Überwachungssoftware nicht beenden, sondern höchstens später durch eine europäische Version ersetzen. Das ist keine Absage an Massenüberwachung. Damit macht Özdemir klar: Für die Grünen ist die Überwachung aller Bürger grundsätzlich gewollt. #Palantir #Grüne #NieMehrGrün #Überwachung #Datenschutz #Özdemir #Grundrechte #EinfacheSprache
16
19
12
2
padeluun ⁂ @padeluun@digitalcourage.social
· 3mo ago
Der Beitrag von Mike Kuketz (aus Mai 2026) zeigt eindrucksvoll, wie Sicherheitspolitik mit Sprache arbeitet: Bedrohungen werden zugespitzt, Grundrechtseingriffe als “minimalinvasiv” dargestellt und immer neue Überwachungsmaßnahmen gegen angebliche„Täterparadiese“ als alternativlos verkauft. Besonders problematisch: Nach emotional aufwühlenden Straftaten fordern Politiker.innen reflexartig mehr Überwachung, obwohl sie dem Grundgesetz und den Grundrechten verpflichtet sind. Gerade in solchen Momenten braucht es Besonnenheit statt Symbolpolitik. Freiheit und Privatsphäre dürfen nicht unter dem Eindruck einzelner Ereignisse immer weiter und weiter (und noch dazu sinnlos) ausgehöhlt werden. Lesenswert: https://www.kuketz-blog.de/wie-sicherheitspolitik-unsicherheit-erzeugt-und-ueberwachung-plausibel-macht/ #Grundrechte #Überwachung #Datenschutz #Vorratsdatenspeicherung #Digitalcourage
Wie Sicherheitspolitik Unsicherheit erzeugt – und Überwachung plausibel macht
kuketz-blog.de

Wie Sicherheitspolitik Unsicherheit erzeugt – und Überwachung plausibel macht

Mehr Daten, mehr Sicherheit? Der Beitrag zeigt, wie Vorratsdatenspeicherung politisch legitimiert wird – und warum das problematisch ist.

96
3
109
1
Robert - for Sustainability @rfi@mastodon.social
· 3mo ago
RE: https://bonn.social/@ulrichkelber/116986692014082547 #Neutralitätspflicht heißt auch, für die #Grundrechte aller einzutreten. Beamte haben einen Eid auf das #Grundgesetz geschworen.
Quoting
Ulrich Kelber
@ulrichkelber@bonn.social
Danke, Max Heckel #demokratieverteidigen https://www.news4teachers.de/2026/07/ich-werde-jetzt-einen-praezedenzfall-dafuer-schaffen-dass-lehrer-sich-im-unterricht-gegen-rechtsextremismus-positionieren-duerfen/
Open quoted post
0
0
1
0
heise online @heiseonline@social.heise.de
· 3mo ago
Chatkontrolle: EU-Länder sind bei Verlängerung einig Der Verlängerung der Ausnahme für die Chatkontrolle steht nach einer Übereinkunft der EU-Länder nichts mehr im Weg – samt Änderungswünschen des Parlaments. https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-EU-Laender-sind-bei-Verlaengerung-einig-11374168.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Grundrechte #Internet #Netzpolitik #Überwachung #news
heise.de
7
4
9
0
Claus C. Schoenleber @claus_schoenleber@mstdn.business
· 3mo ago
#datenschutz #privatheit #privacy #grundrechte #dataprotection #humanrights #history #geschichte Merke: Installierte Infrastruktur hat eine sehr viel längere Lebenszeit als jede Regierungsform. Und lässt sich jederzeit schnell ausbauen und erweitern. Brave new world...
Londoner Polizei: Festnahmen mithilfe von Gesichtserkennung
tagesschau.de

Londoner Polizei: Festnahmen mithilfe von Gesichtserkennung

Die Londoner Polizei preist ihre Erfahrungen mit automatisierter Gesichtserkennung. Mehr als 2.000 Gesuchte seien mit ihrer Hilfe festgenommen worden. Nun soll das Projekt ausgerollt werden. Datenschützer sind erschrocken. Von C. Prössl.

0
0
1
0
Digitalcourage @digitalcourage@digitalcourage.social
· 3mo ago

Seid oder kennt ihr Menschen in unserer Timeline, die am Kotti in Berlin wohnen und von der geplanten KI-Videoüberwachung unmittelbar betroffen sind oder wären?

Dann meldet euch bitte noch heute bei uns, sofern ihr bereit seid, vor einer RBB-Kamera darüber zu sprechen. Mit eurem Einverständnis geben wir eure Telefonnummer an den zuständigen RBB-Journalisten weiter.

Gerne boosten!

#Kotti #KottbusserTor #Berlin #KIÜberwachung #Videoüberwachung #Datenschutz #Grundrechte #DigitaleFreiheit #RBB

(Bild: rbb24 | 26.05.2025 | Nachrichten)

76
8
219
0
Digitalcourage @digitalcourage@digitalcourage.social
· 3mo ago
Unser T-Shirt „Digitalzwang – Nein, ich will Ihre App nicht installieren“ trifft offenbar einen Nerv: Seit wir es im letzten Newsletter vorgestellt haben, gehen erstaunlich viele Bestellungen ein. Kein Wunder – immer mehr Menschen erleben im Alltag, dass sie ohne App, Konto oder Smartphone ausgeschlossen werden. Das T-Shirt macht diese Entwicklung sichtbar und regt Gespräche an. Falls Sie auch ein Zeichen gegen App-Zwang und für ein Recht auf analoges Leben setzen möchten: https://shop.digitalcourage.de/t-shirt-digitalzwang-nein-ich-will-ihre-app-nicht-installieren.html #Digitalzwang #Datenschutz #Grundrechte #Digitalcourage
T-Shirt: Digitalzwang - Nein, ich will Ihre App nicht installieren weiß
shop.digitalcourage.de

T-Shirt: Digitalzwang - Nein, ich will Ihre App nicht installieren weiß

T-Shirt: Digitalzwang: Nein, ich will Ihre App nicht installieren (weiß) Sie möchten nicht ständig gezwungen werden, eine bestimmte App herunterzuladen, jederzeit ein Smartphone dabei zu haben und nebenbei ...

89
8
72
2
padeluun ⁂ @padeluun@digitalcourage.social
· 3mo ago
Während viele über einzelne Überwachungsmaßnahmen diskutieren die alle schon allein für sich jeweils ein Sicherheitsrisiko darstellen, baut die Bundesregierung Stück für Stück einen digitalen Pseudosicherheitsapparat auf: Gesichtssuche, riesige Polizeidatenbanken und automatisierte Auswertung. Das schafft keine Sicherheit, sondern ist eine Abkehr von Grundrechten und Demokratie. Es braucht anscheinend gar keine Faschisten, um einen Überwachungsstaat zu schaffen. https://netzpolitik.org/2026/sicherheitsgesetz-welle-einer-demokratie-unwuerdig/ #Überwachung #Grundrechte #Datenschutz #Demokratie
Einer Demokratie unwürdig
netzpolitik.org

Einer Demokratie unwürdig

Am Freitag hat der Bundestag den Einsatz von KI-Kameras an Bahnhöfen beschlossen. Weitere automatisierte Überwachungstools sollen folgen. Doch die haben in einer Demokratie nichts verloren. Ein Kommentar.

126
18
144
0
SchreibeEinfach @SchreibeEinfach@23.social
· 4mo ago
Replying to
2/2 So ein Staat entfernt sich Schritt für Schritt von einer offenen Demokratie. Demokratie bedeutet, dass der Staat von den Menschen kontrolliert wird. Nicht die Menschen vom Staat. Wer Kritik klein macht, Überwachung ausbaut und Kontrolle verhindert, macht die Demokratie kaputt. #Demokratie #Grundrechte #Überwachung #IFG #Meinungsfreiheit #EinfacheSprache
10
1
6
0