#pflegereform

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RE: https://ard.social/@tagesschau/117352991502366167 Die Aussetzung der Tariftreue ist ein klarer Angriff auf #Arbeitnehmerrechte! (Neben allen anderen Angriffen auf die Versorgungsgerechtigkeit von Pflegebedürftigen). Ich hoffe, dass #Verdi nicht kampflos hinnehmen wird. #pflege #gesundheitspolitik #gesundheitssystem #pflegereform #pflegeversicherung
Quoting
Koalition ringt um Kompromiss zur Pflegereform Die Zeit ist knapp: Morgen soll der Koalitionskompromiss zur Pflege stehen. Union und SPD versichern: Wir bekommen das hin. Doch die Zweifel der SPD am "Kürzungspaket" scheinen bei Weitem noch nicht ausgeräumt. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pflegereform-streit-koalition-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Pflege #Pflegereform #Koalition #SchwarzRot
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Schwarz-Rot nennt es „Beitragssatzstabilität”. Übersetzt heißt das:

  • Pflegende Angehörige: bis zu 30 % weniger Rentenansprüche

  • Pflegegrade werden absichtlich schwerer zu bekommen

  • höhere Pflegebeiträge für Kinderlose

  • Medikamenten-Zuzahlung +50 %

  • beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner:innen fällt weg

  • Zahnersatz-Zuschuss gekürzt

Die Lasten tragen Kranke, Pflegende, Geringverdiener:innen. Eine echte #Bürgerversicherung, die Beamte und Selbstständige einbezieht? Tabu.

Das ist kein „Sparen”, das ist eine Umverteilung von unten nach oben mit Ansage. Wer am wenigsten hat, soll am meisten bluten. Und wer pflegt, wird auch noch im Alter dafür bestraft. Solidarität sieht anders aus. Wir vergessen das nicht.

Klassenkampf. Zur leider von oben.

#GrokoHaram #NieWiederCDU #Verräterpartei #Pflegereform #Pflege #depol #sozialstaat #sozialabbau #SozialeGerechtigkeit

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@taz Hier geschieht etwas Großes. Vermutlich ist es das erste Mal in der Geschichte, dass ein Politiker unter seinen eigenen Beschlüssen zu leiden hat. Denn offensichtlich hat Herr Spahn seine politischen Entscheidungen einerseits und sein Familienleben auf der anderen Seite völlig losgelöst voneinander betrachtet. Das entnehme ich seinem Erstaunen: "Die 'zunehmende Unerbittlichkeit' in der öffentlichen Auseinandersetzung habe ihn sehr nachdenklich gemacht." Ich kann nur allen Politikern raten, diese Erfahrung einmal für alle neulich getroffenen Beschlüsse probehalber nachzufühlen. Das wird vielleicht nicht ganz einfach sein, aber es gibt bestimmt Moderator:innen, die bei einem solchen Rollenspiel helfen. #rentenreform #grundeinkommen #gesundheitsreform #pflegereform
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"Der Entwurf zur #Pflegereform enthält viele Kürzungsvorschläge. Unter anderem soll bei den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige gespart werden. 1,2 Millionen Menschen wären betroffen. Leidtragende sind vor allem Frauen." https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/entwurf-pflegereform-weniger-beitraege-rente-pflegende-angehoerige-kritik-ulrike-ehrlich @riffreporter@mastodon.social
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#Pflegereform Keine Ahnung, ob dieses Reformpaket einfach zusammenfasst, wie sehr die aktuelle Regierung eigentlich Menschen hasst! Insbesondere kranke und alte Menschen und deren pflegenden Angehörigen! "Eine der größten Einsparungen erzielt der Entwurf bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige: Wer seine Eltern pflegt, soll künftig weniger Rentenpunkte bekommen als bislang – wodurch bis zu 2,1 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden sollen." -> Natürlich betrifft es in der Mehrzahl wieder die Frauen! Hallo Altersarmut! "In den Pflegegraden 2 und 3 soll in den ersten drei Monaten nach erstmaliger Einstufung nur die Hälfte des Entlastungsbudgets ausgezahlt werden." -> Also erst nach drei Monaten alles anschaffen, vielleicht verschwindet ja die Pflegebedürftigkeit wie durch Zauberei! "Unsicherheit für die Beschäftigten in der Pflege – denn die Pflicht zur Tariftreue soll ausgesetzt werden." -> Leistungsbetrug wird das neue Bitcoin!
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