#verfassung

Wurde als Politikwissenschaftler gefragt, warum POTUS Trump auf die Kritik seines Vizes JD Vance so erstaunlich kleinmütig reagierte. Die Antwort findet sich im 25. Zusatzartikel der US-Verfassung von 1967: Vance könnte Trump mit der einfachen Mehrheit im Kabinett für amtsunfähig erklären & absetzen. Würde Trump schriftlich widersprechen, so entschiede binnen 21 Tagen der Kongress (Repräsentantenhaus & Senat) je mit Zwei-Drittel-Mehrheit über die Rechtmäßigkeit der Absetzung. Da die Demokraten nun in beiden Häusern des Kongresses solide Mehrheiten haben, reichen Teile der GOP-Gewählten, um Trump ohne Impeachment-Verfahren loszuwerden. Vance weiß das & Trump wittert es. Und wer wollte bestreiten, dass der 80jährige Wutsurfer der algorithmischen Wutwelle seit 2012 zunehmend amtsunfähig erscheint? Trump ist 1 „lame duck“ im Fadenkreuz des Zöglings von Peter Thiel… #Politikwissenschaft #USA #Verfassung #Trump #Vance #Artikel25 #Absetzung #POTUS #Thiel #Wutwelle #MAGA #Kongress

@DieWespe@mastodontech.de Statt einer klugen Kabinettsumbildung zur richtigen Zeit verletzen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und leider auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem Verzicht auf eine Sondersitzung des Bundestages auch noch Artikel 64 des Grundgesetzes zur Vereidigung von Ministerinnen & Ministern. Der Grund ist klar: Nach massiver Kritik an seiner Kommunikation und Amtsführung aus der Unionsfraktion will der Kanzler nicht auch noch die Mitglieder des Bundestages von SPD und Opposition hören. Aber genau das sieht unsere Gewaltenteilung vor! Als Christdemokrat, Solarpunk und Grundgesetz-Ultra schmerzt mich die wiederholte Missachtung unserer demokratisch-republikanischen Verfassung durch die Bundespolitik sehr. So halbieren wir nicht den Faschismus, sondern die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie, in der wir „de jure“ noch leben. #Merz #Steinmeier #CDU #SPD #Grundgesetz #Verfassung #Bundestag #Gewaltenteilung

#zitate #aphorismen #verfassung #stanislawjerzylec

Die Kandidaten für die #Spahn_Nachfolge: #Frei, der Oberschwätzer der #CDU, hetzt gerne gegen #Geflüchtete und #Minderheiten. #Linnemann, immer sehr ergriffen von sich selbst, hetzt gerne gegen #Geflüchtete und #Minderheiten. #Dobrindt, hatte im Laufe seiner Zeit in der Politik so viele #Skandale am Arsch, das geht auf keine Kuhhaut. Hat es nicht so mit der #Verfassung und dem #Grundgesetz. Hetzt gerne gegen #Geflüchtete und #Minderheiten.